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Amtliche Tierseuchenbekämpfung: Tierseuchenrechtliche Verfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel: Aufhebung der Maßnahmen des Beobachtungsgebiets ab 16.04.2020

Das Landratsamt Landkreis Leipzig, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LUVA), erlässt an Halter von gehaltenen Vögeln im Beobachtungsgebiet und an im Beobachtungsgebiet jagende Jagdausübungsberechtigte folgende

Tierseuchenrechtliche Verfügung

  1. Das Beobachtungsgebiet im Rahmen des Ausbruchs der Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel in Bad Lausick und die damit verbundenen Maßgaben nach tierseuchenrechtlicher Verfügung vom 13.03.2020, AZ 342-508.62.3-1/stä, sowie tierseuchenrechtlicher Verfügung vom 06.04.2020 AZ 342- 508,62,3-4/zer werden mit Wirkung ab dem 16.04.2020 aufgehoben.
  2. Für diese tierseuchenrechtliche Verfügung werden keine Kosten erhoben.
  3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gründe

I.
Mit dem Befund VL-2020/16318 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) vom 12.03.2020 wurde bei acht Hühnern aus einer privaten Geflügelhaltung in der Gemeinde Bad Lausick in der Folge eines dramatischen Verlustgeschehens aviäres Influenza A-Virus, Suptyp H5 nachgewiesen. Damit wurde für den Bestand der Verdacht auf Geflügelpest amtlich festgestellt, der Bestand wurde geräumt.

Der Bestätigungsbefund 2020-00105 vom 12.03.2020 des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit und Nationales Referenzlabor für Aviäre Influenza/Geflügelpest, erbrachte den Befund hochpathogenes aviäres Influenza A Virus Subtyp H5/N8.

Die zuständige Behörde hat die Seuchenbekämpfung aufgenommen, Maßnahmen nach § 19 GeflPestSchV im Ausbruchsbestand wurden eingeleitet und abgeschlossen. Ebenso wurden Maßnahmen nach §§ 21 — 25 GeflPestSchV im Sperrbezirk sowie §§ 27 — 29 GeflPestSchV im Beobachtungsgebiet eingeleitet.

Mit Datum vom 13.03.2020 wurde die Grobreinigung und Vordesinfektion im Ausbruchsbestand unter Mitwirkung des LÜVAs fertiggestellt. Auch sämtliche weiteren, nach § 44 (2) erforderlichen Entwesungs-, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen wurden unter Kontrolle des LÜVAs vorgenommen, die endgültige Abnahme durch das LÜVA erfolgte am 24.03.2020.

Die erforderlichen Untersuchungen im Sperrbezirk wurden mit negativem Ergebnis abgeschlossen, die Aufhebung des Sperrbezirks und Überleitung in das bestehende Beobachtungsgebiet erfolgte mit Datum vom 06.04.2020 (AZ 342-508.62.3-4lzer).

Im weiteren Verlauf trat kein zusätzlicher Ausbruch oder Verdachtsfall in den Restriktionszonen auf. In den Restriktionszonen verendet aufgefundene Wildvögel sowie ein verunfalltes, gehaltenes Huhn wurden sämtlich virologisch negativ auf das aviäre Influenzavirus getestet.

II.
Das LÜVA Landkreis Leipzig ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Anordnung zuständig (Artikel 138 (1) der VO (EU) Nr. 2016/625 i. V. m. § 24 (1) und (3) TierGesG i. V. m. § 1 (1), (2) und (6) SächsAGTierGesG bzw. § 3 (1) VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG).

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter von und damit verantwortliche Personen für gehaltene Vögel im genannten Beobachtungsgebiet und an im Beobachtungsgebiet jagende Jagdausübungsberechtigte.

Zu 1.
Aufgrund des Befundes 2020-00105 des FLIs war der Ausbruch der Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel nach § 1 (1) Nr. 1 a GeflPestSchV festzustellen. Entsprechende Maßnahmen nach §§ 19, 21 — 25 und 27 – 29 GeflPestSchV wurden eingeleitet.

Die Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion im Ausbruchsbestand erfolgte am 13.03.2020, die abschließende Abnahme der Schlussdesinfektion am 24.03.2020. Sämtliche Untersuchungen in den Restriktionsgebieten wurden mit negativem Ergebnis abgeschlossen.

Da kein weiterer Ausbruch oder Verdachtsfall in den Restriktionsgebieten im weiteren Verlauf auftrat, können die Maßgaben für das Beobachtungsgebiet gemäß § 44 (2) Nr. 6 b) frühestens 30 Tage nach Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion, d.h. frühestens ab dem 13.04.2020, aufgehoben werden.

Die Verzögerung basierte auf dem Ausstehen von Untersuchungsbefunden von verendet aufgefundenen Wildvögeln in Verbindung mit den Osterfeiertagen.

Zu 2..
Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 11 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Zu 3.
Gemäß § 41 VwVfG (4) kann in einer Allgemeinverfügung frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag als das Bekanntgabedatum bestimmt werden.

Der Erlass von Einzelverfügungen ist infolge des großen Adressatenkreises nicht verhältnismäßig. Eine Anhörung der Beteiligten unterbleibt gemäß § 28 (2) Nr. 4 VwVfG.

Die angeordneten Punkte und Maßnahmen sind erforderlich, dabei aber zugleich geeignet, die Ausbreitung der Geflügelpest zum derzeitigen Kenntnisstand wirksam zu verhindern und die hochkontagiöse Seuche zu bekämpfen. In Anbetracht der besonderen Bedeutung der Geflügelpest für Vögel/Geflügel und aufgrund des grundsätzlichen Zoonosecharakters (auf den Menschen übertragbar) auch für den Menschen sind sie dennoch angemessen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch kann auch elektronisch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.

Die De-Mail-Adresse lautet: lebensmittelueberwachungs-und-veterinaeramt@lk-l.de-mail.de

Hinweis:

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfällt jedoch gemäß § 37 TierGesG.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. Dr. Claudia Preising
stellv. Amtsleiterin

Rechtsquellenverzeichnis

  • Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22.05.2013,
  • Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.07.2014,
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) vom 15.10.2018,
  • Verordnung (EU) 2017/625 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 109912009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates
  • Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 04. August 2006 über die Genehmigung eines
    Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates,
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003,
  • Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 11.05.2010,
  • Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) vom 05.04.2019

jeweils in der derzeit geltenden Fassung