Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November2020

(Quelle: „https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html“)

NormVerstoßAdressat des BußgeldbescheidesRegelsatz in Euro
§ 2 Abs. 1 Satz 1
SächsCoronaSchVO 
Unzulässige Gruppenbildung in der Öffentlichkeit  Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 2 Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO 
Unzulässige Gruppenbildung bei privaten Ansammlungen, Zusammenkünften, Veranstaltungen oder FeiernJede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt150 Euro
§ 2 Abs. 2
SächsCoronaSchVO
Nichteinhaltung des MindestabstandsJede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt  150 Euro
§ 3 Abs. 1 
SächsCoronaSchVO    
Nichttragen einer Mund-NasenbedeckungJede Person, die gegen das Verbot verstößt60 Euro
§ 4 Abs. 1 
SächsCoronaSchVO    
Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche    500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO    
Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne HygienekonzeptJeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche  500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO
Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes  Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO    
Nichtbenennung eines Ansprechpartners vor Ort    Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche    500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO
Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-NasenbedeckungJeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort 500 Euro
§ 5 Abs. 6 
SächsCoronaSchVO 
Nichterhebung der personenbezogenen DatenJeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche    500 Euro
§ 6 Satz 1
SächsCoronaSchVO    
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis  Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche    500 Euro
§ 6 Satz 4
SächsCoronaSchVO  
Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von SaisonarbeitskräftenJeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche    500 Euro
§ 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO Kein Besuchskonzept Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche    150 Euro
§ 9 Abs. 1
SächsCoronaSchVO    
Unzulässige Versammlung  Jeder Veranstalter    5.000 Euro
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 
SächsCoronaSchVO    
Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlungen    Jede Person, die gegen das Verbot verstößt60 Euro