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Auf ein Wort: Versammlungsrecht und Pflichten

Quelle: https://www.landkreisleipzig.de/pressemeldungen.html?pm_id=4589

Versammlungen sind genau dazu da, um öffentlich auf Nöte aufmerksam zu machen. Wer Angst um seine Existenz hat oder keine Perspektive sieht, soll das auch mit Gleichgesinnten äußern können.. 

„Ich bin überzeugt, dass viele, die sich den Spaziergängen anschließen um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren, dies in guter und friedlicher Absicht tun,“ so Landrat Henry Graichen. Dabei sei ihnen oft nicht bewusst, dass sie damit gegen die Corona-Schutzverordnung und auch gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Deshalb sein dringender Appell: „Melden Sie ihren Protest, ihre Versammlung  ordentlich an. Sie bestimmen dann das Motto und den Ablauf der Versammlung. Damit laufen Sie nicht Gefahr, Kräften zu folgen, deren Meinung Sie nicht teilen oder in Straftaten verwickelt zu werden.“ Dabei sei immer auch zu bedenken: Wenn Einzelne den Schutz der Gruppe für Straftaten nutzen, ist das für die anderen Teilnehmer oft nicht erkennbar.

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Landkreis Leipzig: Corona-Virus: 13.065 bestätigte Fälle (Stand 21.04.2021)

Quelle: https://www.landkreisleipzig.de/pressemeldungen.html?pm_id=4588

7-Tage-Inzidenz (RKI): 153,8
Bislang wurden im Landkreis Leipzig 305 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind die Angaben auf dem Totenschein.

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Neue Förderrichtlinie sichert Einsatz von Praxisberatern und Inklusionsassistenten

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/250384

Der Einsatz von Praxisberatern und Inklusionsassistenten an Schulen kann auch im neuen Schuljahr gefördert werden. Das macht eine neue Förderrichtlinie möglich, die gestern vom Kabinett beschlossen wurde.

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Impfangebot für weitere Menschen in Sachsen – Öffnung der gesamten Priorisierungsstufe 3

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/250360

In Sachsen können sich beim Hausarzt ab sofort auch alle Menschen impfen lassen, die der Priorisierungsgruppe 3 gemäß Impfverordnung des Bundes angehören. Ab Mittwoch, 21. April 2021, 18 Uhr, können entsprechende Termine ab dem Folgetag in den Impfzentren gebucht werden.

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Foto: cottonbro von Pexels

Sächsisches Kabinett einigt sich zu Härtefallprogramm

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/250348

Das sächsische Kabinett hat heute der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu den Härtefallhilfen zugestimmt. Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Programmstart geschaffen, der bundesweit einheitlich für Anfang Mai geplant ist. Die Härtefallhilfen zielen auf Unternehmen, die aufgrund besonderer Fallkonstellationen aus den Programmen der Überbrückungshilfe und der November- oder Dezemberhilfe ausgeschlossen sind.

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Muldentaler Radlertour eventuell im September

Quelle: https://www.landkreisleipzig.de/pressemeldungen.html?pm_id=4586

Auf Grund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Coronakrise  kann die traditionelle Muldentaler Radlertour sowie das 10. Lindenfest am 29. Mai 2021 leider nicht stattfinden.

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Bundesregierung
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Hilfen auch für kurz befristet Beschäftigte

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/hilfen-auch-fuer-kurz-befristet-beschaeftigte-1851120

Soloselbständige können ab sofort Anträge für eine einmalige Betriebskostenpauschale im Rahmen der Überbrückungshilfe III stellen. Auf Initiative von Kulturstaatsministerin Grütters unterstützt die Bundesregierung neben Unternehmen auch viele kurz befristet Beschäftigte im Bereich der darstellenden Künste, die stark von der Corona Krise betroffen sind.

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