Ab 1. April 2020: Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung löst die Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkungen vom 22. März 2020 ab. Sie ist angesichts der Verlängerung der Beschränkungen im Alltag notwendig. Zudem ergeben sich aus der Rechtsverordnung kleinere Veränderungen. So ist der Abhol- und Lieferservice von Baumärkten nur noch für Handwerker und Dienstleister möglich. Auch ist der Verkauf von Lebensmitteln, selbsterzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf an mobilen Verkaufsständen unter freiem Himmel oder in Markthallen nunmehr ausdrücklich geregelt.

Die komplette Allgemeinverfügung sowie die Sächsische Corona-Schutzverordnung finden Sie hier.

Elternbeiträge werden erstattet

Sehr geehrte Einwohner, liebe Eltern,

die Art des Umgangs miteinander hat sich geändert, persönlicher Abstand ist oberstes Gebot für uns alle. Wir sind telefonisch und per E-Mail, zu erreichen und werden uns um Ihre Anliegen kümmern.

Nach der letzten Allgemeinverfügung ist der Ausgang für uns alle beschränkt und die Betreuung in den Kitas auf „Notbetreuung“ eingestellt. Zur Notbetreuung gibt es eine erneute „Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. März 2020, Az: 15-5422/4“. Danach haben sich Voraussetzungen bzw. Bedingungen für die Notbetreuung von Kindern in Kindereinrichtungen etwas geändert. Ich bitte Sie trotzdem eindringlich, liebe Eltern, prüfen Sie ganz genau, ob sie alle Möglichkeiten der Notbetreuung ausschöpfen oder doch versuchen, Ihre Kinder häuslich zu betreuen. Alle Maßnahmen zu unser aller Schutz greifen nicht, wenn wir jede Gelegenheit der Aufweichung nutzen.

Ich habe Ihnen vergangenen Woche noch nicht zusagen können, ob wir die Elternbeiträge für die Zeit der Kitaschließung erstatten werden. Nachfolgend die Information zur Festlegung des Sächsischen Staatsregierung zu Ihrer Kenntnis.

Elternbeiträge werden erstattet

20.03.2020, 15:15 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt.

  1. Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben.
  2. Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro.
  3. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.
  4. Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern.

An dem Gespräch hatten der Finanzminister Hartmut Vorjohann, Kultusminister Christian Piwarz sowie die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel und des Sächsischen Städte und Gemeindetages, Bert Wendsche, teilgenommen.

Somit werden wir im April 2020 keine Elternbeiträge einziehen.

Bitte halten Sie sich auch künftig an alle Vorgaben der Ausgangsbeschränkungen, Nutzungsverbote für Spielplätze usw. – nur so können auch wir alle dazu beitragen, dass sich unser Leben so schnell wie möglich wieder normalisieren kann.

Danke für Ihr Verständnis!

Ihr Bürgermeister
Jürgen Kretschel 

Ab dem 23. März gelten Ausgangsbeschränkungen: Einkaufen, Weg zur Arbeit und zum Arzt – Verlassen des Hauses nur noch mit triftigen Gründen erlaubt

Der Freistaat Sachsen verschärft die Ausgangsregelungen weiter, um die Ausbreitungsgefahr des Coronavirus zu bremsen. Das Gesundheitsministerium erließ auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Allgemeinverfügung, die es der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Epidemie untersagt, die eigenen vier Wände ohne triftigen Grund zu verlassen. Dadurch soll der soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Wer bei etwaigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen werde, müsse deshalb die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

Die neue Rechtsvorschrift benennt dafür einige Ausnahmen. Das sind unter anderem der Hin- und Rückweg zur Arbeit, der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben. Wege zum Einkaufen sind weiterhin erlaubt. Auch Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit) dürfen sich frei bewegen. Natürlich dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus verlassen, um zum Arzt und zu medizinischer Behandlung zu kommen. Aber auch dabei gilt, dass derzeit nur die unbedingt medizinisch unaufschiebbaren Behandlungen durchgeführt werden sollten. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind geboten, aber nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts von nicht mehr als 5 Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24 Uhr.

Infos zur Coronakrise

Alle Informationen der Gemeinde und des Bürgermeisters zur Coronakrise finden Sie hier:
https://parthenstein.net/category/coronakrise/

bzw. Dokumente im Schnellzugriff auch hier:
https://parthenstein.net/verwaltung/satzungen-verordnungen/

und Formulare im Schnellzugriff auch hier:
https://parthenstein.net/verwaltung/formulare/

Spiel- und Sportplätze geschlossen

Sehr geehrte Parthensteiner Einwohner,

liebe Eltern,

in dieser Woche haben wir viele einschneidende Entscheidungen treffen, mittragen und umsetzen müssen, die unser aller Leben und Alltag erheblich beeinträchtigen.

Ich danke allen Eltern, deren Kinder wir in unseren Einrichtungen betreuen, für Ihr Verständnis und ihr umsichtiges und schnelles Handeln. Als wir am Mittwoch die Kita’s und den Hort für die normale Betreuung schließen mussten und nur noch die Notbetreuung für besondere Berufsgruppen absichern, gab es keine Probleme und Unstimmigkeiten.

Bedenklich ist dagegen, dass das Nutzungsverbot für unsere Spiel- und Sportplätze nicht oder nur wenig beachtet wird. Alle Maßnahmen der Schließung der Einrichtungen bringen keinen Erfolg, wenn der enge Kontakt z.B. auf Spielplätzen wieder aufgebaut wird! Ich appelliere an Sie, halten Sie bitte die Nutzungsverbote ein! Kontrollbehörden sind angewiesen Kontrollen durchzuführen und Zuwiderhandlungen zu ahnden. Nutzen Sie bitte andere Möglichkeiten des Aufenthaltes an der frischen Luft. Beigefügte Beschilderung ist an den Sport- und Spielplätzen angebracht – ignorieren Sie diese bitte nicht!

In der nächsten Woche erreichen Sie in der Gemeindeverwaltung Parthenstein von 8.00 – 15.30 Uhr (dienstags bis 18.00 Uhr) einen Ansprechpartner (telefonisch oder per E-Mail) um Ihre Anliegen vorzubringen. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende!

Ihr Bürgermeister
Jürgen Kretschel